AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und rajo kommunikation gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGBs des Kunden sind nur dann wirksam, wenn diese von der Agentur ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

1. Urheberrecht und Nutzungsrecht
1.1

Jeder rajo kommunikation erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seine Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.

1.2

Für Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen der Mitarbeiter von rajo kommunikation als persönliche, geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3

Die Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung ist rajo kommunikation berechtigt, Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu verlangen, die für die Erstellung des ursprünglichen Werkes angefallen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche wird ausdrücklich Vorbehalten.

1.4

Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von rajo kommunikation und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

1.5

Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm rajo kommunikation in der Regel das ausschließliche Nutzungsrecht gem. § 31 Abs.3 UrhG ein. 1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

2. Vergütung
2.1

Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung.

2.2

Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Werkzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright.

2.3

Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die rajo kommunikation für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nichts anderes vereinbart wird.

2.4

Für die Teilnahme an Präsentationen (Agenturpitch) steht rajo kommunikation ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält rajo kommunikation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum von rajo kommunikation. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind rajo kommunikation auszuhändigen. Bei Auftragsvergabe ist das Präsen-tationshonorar anzurechnen. Sollte es nicht zu einem Auftrag kommen, ist rajo kommunikation berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

3. Fälligkeit der Vergütung
3.1

Die Vergütung ist 14 bzw. 20 Tage nach Ablieferung fällig, siehe Rechnung. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

3.2

Bei Zahlungsverzug kann rajo kommunikation Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.

3.3

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von rajo kommunikation hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.

3.4

Festgestellte Mängel bei gelieferter Ware sind rajo kommunikation innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitzuteilen. Berechtigte Mängel werden umgehend nachgebessert. Eine Feststellung von Mängeln entbindet nicht von der festgesetzten Zahlungsfrist.

3.5

Die Vergütung sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1

Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2

rajo kommunikation wird berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

4.3

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Mitarbeitern von rajo kommunikation abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, rajo kommunikation im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die übernahme der Kosten.

4.4

Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1

An Entwürfen, Illustrationen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten die Vorschriften unter 1.1 bis 1.6 dieser AGB entsprechend.

5.2

Die Originale sind daher nach angemessener Frist, spätestens jedoch nach 8 Wochen unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5.3

Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4

Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rajo kommunikation.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind rajo kommunikation Korrekturmuster vorzulegen.

6.2

Die Produktionsüberwachung durch rajo kommunikation erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei übernahme der Produktionsüberwachung sind Mitarbeiter von rajo kommunikation berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorstellungen des Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

6.3

Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für Texte.

6.4

Von allen vervielfältigten Arbeiten werden rajo kommunikation 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. rajo kommunikation ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung
7.1

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Illustrationen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit in Wort und Bild. Werden die durchgeführten Leistungen und Maßnahmen im Rahmen von Meetings, Gesprächen oder Telefonaten an die Agentur herangetragen, so erfolgt die Freigabe durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungsprotokolle der Agentur.

7.2

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Illustrationen, Texte, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung für rajo kommunikation.

7.3

Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet rajo kommunikation nicht.

7.4

Soweit die Mitarbeiter notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragsnehmer keine Erfüllungsgehilfen von rajo kommunikation. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragsnehmer wird ausge-schlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

7.5

Vertragliche Ansprüche und Rechte sowie Schadenersatzansprüche aus Delikt sind ausge-schlossen, es sei denn, die Ansprüche oder Schäden wurden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen.

7.6

Bei Druckaufträgen, die rajo kommunikation namens und im Auftrag des Kunden erteilt, gelten die Regelungen für Mehr- bzw. Minderlieferungen der jeweiligen Druckerei. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis 10% anzuerkennen. I.d.R. werden diese aber schon bei Auftragserteilung an die Druckerei ausgeschlossen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1

Im Rahmen der übernommenen Aufgaben besteht Gestaltungsfreiheit.

8.2

Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von rajo kommunikation unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.

9. Kennzeichnung

rajo kommunikation ist berechtigt, auf allen entwickelten Informationsmitteln und Maßnahmen auf die Agentur hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

10. Einkaufsbedingungen
Nur schriftliche, mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehene
Aufträge haben Gültigkeit.
Mündliche Abmachungen, die von uns nicht schriftlich bestätigt wurden,
sind ungültig. Die Bestellung muss unverzüglich bestätigt werden unter Angabe von Preis und ggf. bindendem Liefertermin.

Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Stuttgart.